Antrag für den Ausschuss für Bauen und digitale Infrastruktur –Verschiebung von Maßnahmen des Straßenbauprogramms

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vehreschild, Sehr geehrter Herr Plum,

die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet darum, diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und digitale Infrastruktur zu setzen.

Antrag:

Die Stadt Niederkassel verschiebt alle Maßnahmen des derzeitigen Straßenbauprogramms mit Ausnahme der Maßnahmen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit oder anderen schwerwiegenden Gründen notwendig sind, auf die Zeit nach 2024.

Begründung:

  1. Durch die isolierten finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie in den Haushalten von 2021 bis 2024 entstehen in den Jahren 2025 ff. u.a. weitere hohe Belastungen in denHaushaltender Stadt. Haushalts-ausgleiche können aus unserer Sicht nur durch Einsparungen bei Projekten oder durch weitere Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer erreicht werden. Für uns sind nach den geplanten Steuerhöhungen ab 2022 weitereSteuerhöhungen für unsere Bürger nicht akzeptabel. Die Belastung der Bürger hat eine Grenze erreicht. Somit bleiben nur Einsparungen.
  2. Eine Möglichkeit von Einsparungen bietet die Verschiebung von derzeit geplanten Maßnahmen des Straßenbauprogramms, mit Ausnahme der Maßnahmen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit oder anderen schwerwiegenden Gründen notwendig sind. Damit reduzieren wir die Belastungen durch Straßenbaubeiträge für viele Bürger nach finanziellen Einbußen durch die Pandemie.

Mit freundlichen Grüßen

gez.Anette Wickel (Fraktionsvorsitzende) und

Jürgen Bergmann (Mitglied des Stadtrates)